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23.04.2014 - 3. Jahrgang




Oetjen: “Härtefallregelung in Niedersachsen wird liberaler”

26. Juni 2012  •  Autor:  •  Kategorien: Niedersachsen


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Jan-Christoph Oetjen

Die Härtefallregelung in Niedersachsen wird liberaler. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen bezeichnet die im Kabinett beschlossenen Änderungen bei der Härtefallkommission als sinnvoll. „Für die Betroffenen sind die neuen Regelungen auf jeden Fall besser. Jetzt kommt der Praxistest. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die Änderungen ausreichen oder ob noch nachgearbeitet werden muss.“ Die FDP-Fraktion hatte sich für ein liberaleres Verfahren bei Härtefällen eingesetzt, kann sich aber auch eine weitergehende Liberalisierung nach wie vor vorstellen.

Oetjen begrüßt unter anderem, dass die Kommission gegenüber dem ursprünglichen Entwurf nun vier statt drei Monate beraten könne und die Beratungszeit um weitere drei Monate verlängert werden könne. „Auch die Einführung eines Vorpüfungsgremiums und der Verzicht auf eine 2/3-Mehrheit in der Kommission sind große Fortschritte“, meint der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Oetjen appellierte an die Kirchen, sich weiter aktiv in der Härtefallkommission einzubringen. „Ich sehe dieses Engagement als großen gesellschaftlichen Gewinn. Jetzt sollten alle gemeinsam die neuen Regeln für die Härtefallkommission umsetzen, um den Betroffenen zu helfen.“