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23.11.2014 - 3. Jahrgang





Fümmelse: Dörthe Weddige-Degenhard fordert Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuer

6. November 2011  •  Autor:  •  Kategorien: Rathaus & Politik


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Kurze Ansprachen von SPD-Spitzenpolitikern aus Orts- und Stadtrat, Kreis- und Landtag. “Politischer Frühschoppen” des SPD-Ortsverbandes Fümmelse-Adersheim- Leinde heute (Sonntag) Vormittag in der Alten Schule in Fümmelse: Rund 40 Genossen fanden sich ein und freuten sich auf politische Informationen aus erster Hand und das anschließende, gemeinsame Mittagessen, Braunkohl mit Kassler und Bregenwurst. 

Zunächst wurde die Fümmelser Ortsbürgermeisterin Hiltrud Bayer (2.v.r.) aus der Runde zur Wahl als Stadtratsvorsitzende mit einem Blumenstrauß geehrt. Auch Falk Hensel (rechts), der als Kreistagsfraktionsvorsitzender bestätigt wurde, Günther Pinkvoß (3.v.l.) und Detlev Salomon (2.v.l.), die am Donnerstag zu Adersheimer Ortsbürgermeistern gewählt wurden, erhielten Blumen und Glückwünsche. Eine besondere Freude war es dem Vorsitzenden Detlef Sandvoß (links) allerdings, ein Neumitglied begrüßen zu dürfen: ” In der heutigen Zeit ist es keine Selbstverständlichkeit mehr, dass sich junge Leute in Parteien engagieren”, sagte er. Jacquiline Runge (3.v.r.) aus Leinde erhielt ihr Parteibuch und ebenfalls Blumen.

Hiltrud Bayer nutzte ihre Dankesrede auch für einen kurzen Abriss über das  in der letzten Wahlperiode Geleistete, apellierte aber auch an alle Parteimitglieder sich mehr und weiter zu engagieren. Auch in den Ortsratssitzungen würde sie sich über mehr Publikum aus den eigenen Reihen freuen, sagte sie und warb für den Termin am kommenden Dienstag, 19.30 Uhr, bei dem sie wahrscheinlich erneut zur Ortsbürgermeisterin gewählt werden wird. “Unsere Gegenfreunde von der CDU werden wahrscheinlich auch aktiver werden, denn die Uhren laufen ab 2016 wahrscheinlich anders herum.” Weitere Ausführungen dazu, was Bayer damit meint, blieben dann aber aus. Aus Parteikreisen war allerdings zu hören, dass die Ortsbürgermeisterin, die sich seit mehr als 30 Jahren in Ämtern kommunalpolitisch Verdient gemacht hat, erwägt 2016 nicht noch einmal zu kandidieren.

Der ebenfalls am Donnerstag wiedergewählte Salzdahlumer Ortsbürgermeister Ralf Achilles, der als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion eingeladen war, freute sich über das Wahlergebnis des Stadtrates zum Wahl des Vorsitzes: “Dein Vorgänger leitete die Stadtratssitzungen sehr staatstragend, Du machst das deutlich lockerer und wer Dich kennt, weiß auch Du machst das viel schneller”, sagte er an Bayer gewandt.

“Wir haben uns für die Wahlperiode sehr gut aufgestellt.”

Ralf Achilles, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wolfenbüttel

Auch Achilles gab den interessierten Parteimitgliedern einen kurzen Überblick über die Schwerpunkte der Stadt-Politik aus SPD-Sicht, wie dem Abschluss der Bauarbeiten des Lessingtheaters und dem bevorstehenden Aufstellen des Bauzauns an der Hertie-Immobilie, Bildungspolitik und Wirtschaftsförderung.

Die Zusammensetzung des Stadtrates wurde vom SPD-Fraktionschef erläutert: 15 eigene Leute, 15 CDU-Leute, acht Grüne, zwei Piraten, ein Liberaler und ein Linker. “Herr Hartmann der Linke, der immer noch Probleme hat, sich von der SPD abzugrenzen und dem ich schon mehrfach gesagt habe, komm doch einfach zu uns…”. Bayer fällt Achilles ins Wort: “Aber manchmal stimmt der mit uns.” Ein zuhörendes Parteimitglied: “Das ist doch auch schon was Wert.”

Falk Hensel machte die Bedeutung der Urwahl am 27. November klar. “Ihr könnt aktiv mitbestimmen, wer dann ab 2013 unser Land regiert, Olaf Lies oder Stefan Weil. Beide könnten es und ihr müsst Euch entscheiden.” Nach einer kurzen Zäsur versuchte er die Mitglieder noch mit besonderen Maßnahmen zur Wahl in den “Blauen Würfel” zu locken. “Dort gibt es Tee, Kaffee, Kuchen und Kekse.”

“Morgen Abend wird Oliver Ganzauer zum Vorsitzenen des Kreistages gewählt und Bruno Polzin wird stellvertretender Landrat.”

Falk Hensel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Wolfenbütteler Kreistag 

 

Hensel unterstütze Achilles im Bereich der Wirtschaftsförderung, fasste das Thema aber sofort kreisweit: “Wichtig ist die Sicherung von Arbeitsplätzen im gesamten Kreisgebiet.” Und auch bei der Bildung, insbesondere bei der Frage des Schulstandorts und der noch offenen Trägerschaft der zweiten Gesamtschule, vertrat er in seinen Ausführungen die Positionen eines Kreispolitikers.

Dörthe Weddige-Degenhard schloss nahtlos beim Bildungsthema an und erläuterte die SPD-Positionen auf Landesebene. Sie kritisierte die Entscheidungen der jetzigen Landesregierung zur Schuldenbremse und warb für die Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, um die Aufgaben des Landes auch künftig erfüllen zu können. “Die Schuldenbremse der Landesregierung ist nur ein Etikett, eine reine Deklaration”, so die Landtagsabgeordnete heute in Fümmelse.

 




  • Woelfchen

    Was sollen wir Bürger eigentlich noch alles bezahlen? Nicht nur das uns der Staat bei den Benzinpreisen und der KFZsteuer abzockt und man sich schon überlegen muss, wie man noch zur Arbeit kommt. Jetzt wollen die auch noch die Steuern erhöhen. Auch wenn ich nicht soviel Geld habe finde ich, dass alle Euros doch schon mal besteuert wurden. Warum soll ich wenn ich etwas erben sollte, das dann nochmal besteuern lassen?
    Irgendwann ist mal Schluß mit dieser Mache immer dem kleinen Mann in die Tasche zu fassen. Und sowas von der SPD!



Auch das noch: Karl-Heinz Kluschke twittert