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18.09.2014 - 3. Jahrgang



Bundesumweltminister kommt – Norbert Röttgen fährt Montag in die ASSE ein – Reaktionen

6. März 2012  •  Autor:  •  Kategorien: Rathaus & Politik, Umwelt & Gesundheit


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Bundesumweltminister Norbert Röttgen besucht am Montag, 12. März  das marode Bergwerk in Remlingen und fährt in den Asse-Schacht ein. Begleitet wird er von Fachleuten des Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und der ASSE-GmbH.

Im direkten Anschluss ist ein Treffen mit der ASSE 2-Begleitgruppe vorgesehen, um frisch gewonne Informationen zu bewerten und um den Prozess der Rückholung zu beschleunigen. Darüber hat der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg aus Werlaburgdorf heute Mittag die Medien informiert.

Frank Oesterhelweg gegenüber WolfenbüttelHeute.de: “Ich freue mich, dass Herr Röttgen nun den Weg zu uns findet, nachdem seine erste Besuchsankündigung bis Ende letzten Jahres auf bis Ende März ausgeweitet wurde.” Zuletzt wurde Röttgen von seinem Amtsvorgänger Sigmar Gabriel im Rahmen des Jahresempfangs der Stadt Wolfenbüttel dafür kritisiert, dass er es in den ersten zwei Amtsjahren nicht geschafft hätte, sich vor Ort über das Problem ASSE persönlich zu informieren (WolfenbüttelHeute.de berichtete).

Unser Archiv-Bild zeigt Oesterhelweg (links) neben Norbert Röttgen bei seinem letzten Besuch in Begleitung von Carsten Müller aus Braunschweig und  Uwe Lagosky aus der CDU-Kreistagsfraktion (rechts). Dort hatte der Landtagsabgeordnete schon für eine Beschleunigung der Problemlösung Asse geworben (WolfenbüttelHeute.de berichtete). Oesterhelweg kündigte an, bei einem Treffen mit Röttgen am Montag nicht nur die schnelle, sondern die sichere Rückholung und die Realisierung des von ihm vorgeschlagenen Asse-Fonds zu thematisieren. “Zu allererst aber geht es mir um die Sicherheit der Asse-Mitarbeiter und die Anwohner der Region”, so Oesterhelweg.

WolfenbüttelHeute.de hat die vier Landtagsabgeordneten, Marcus Bosse, Dörthe Weddige-Degenhardt, Björn Försterling und Victor Perli, sowie den Landrat Jörg Röhmann und Wolfenbütteler Bürgermeister Thomas Pink um eine Stellungnahme gebeten. Wir veröffentlichen die Reaktionen auf die Besuchsankündigung – wie immer ungekürzt und unkommentiert – in der Reihenfolge des Posteingangs:

Thomas Pink, Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel:

“Es ist erfreulich, dass der Bundesumweltminister nun in unsere Region kommt. Allerdings ist dieser Besuch längst überfällig und ich hoffe, dass es nicht die erste und letzte Visite in absehbarer Zeit sein wird. Ich glaube , dass er schon mit allen Akteuren, den Hauptverwaltungsbeamten, der Asse – Begleitgruppe und den Bürgerinitiativen ins Gespräch kommen muss, um die gesamte Situation und die Empfindungen der Menschen hier kennen zu lernen.”

Jörg Röhmann, Landrat des Landkreises Wolfenbüttel:

“Ich freue mich, dass der Umweltminister kommt und wurde heute aus dem Umweltministerium darüber informiert. Ich halte es für gut und wichtig, dass Herr Röttgen nach seinem Besuch in der Asse mit der Asse-2-Begleitgruppe zusammentritt. Dort wird es nötig sein, die atmosphärischen Störungen, die es bisher zwischen dem Minister und uns gegeben hat, aus der Welt zu schaffen.”

Victor Perli, DIE LINKE:

“Na endlich. Der Besuch des Bundesumweltministers ist überfällig. Röttgen darf es aber nicht bei einem bloßen Besuch belassen. Viele Menschen erwarten, dass sich der Minister bei dieser Gelegenheit klar zu seiner Verantwortung für die Rückholung bekennt und deutlich macht, wie er das Verfahren beschleunigen will. Außerdem halte ich es für unzureichend, wenn er nur mit der Asse-2-Begleitgruppe spricht. Die Verunsicherung in der Region ist so groß, dass sich Röttgen am Montag bei einer öffentlichen Veranstaltung auch den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen sollte.”

Björn Försterling, FDP:

“Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass sich der Bundesumweltminister Norbert Röttgen endlich auf den Weg in die Asse macht. Wir hatten ihn lange Zeit schon dazu aufgefordert sich endlich auch vor Ort ein Bild von der Asse zu machen. Das ist endlich ein erstes Zeichen dafür, dass er sich am Ende des Tages doch noch für die Asse interessiert. Seine Abwesenheit war bisher sehr befremdlich. Aber ein Besuch wird nicht ausreichen. Röttgen wird sich an weiteren Taten messen lassen müssen. Ich erwarte seinen vollen Einsatz für die Rückholung und, dass er selbst Verantwortung übernimmt und nicht mehr Michael Sailer und die Entsorgungskommission (ESK) vor das Rohr schiebt. Auch muss die Zuständigkeit für die Asse weiter beim Bundesamt für Strahlenschutz liegen und darf nicht in das neue Endlagerinstitut verlagert werden. Darüber hinaus gehört das neue Institut nach Niedersachsen und nicht in den Wahlkreis von Röttgen.”

Marcus Bosse, SPD:

“Der Besuch von Bundesumweltminister Röttgen in der ASSE ist überfällig. Er behandelt unsere Region Stiefmütterlich. Meine Erwartung ist von Röttgen,dass er sich nicht hinter verschlossenden Türen mit ausgewählten Personen unterhält,sondern das er sich hier der Bevölkerung vor Ort sowie den Bürgeriniativen stellt und auch die Sorgen und Ängste der Betroffenden wahrnimmt und nicht abtaucht.”

 

Dörthe Weddige-Degenhardt, SPD:

“Das es der Bundesumweltminister erst nach mehr als zwei Jahren nach seinem Amtsantritt schafft, die Asse zu besuchen ist skandalös. Es ist überfällig, dass sich Herr Röttgen vor Ort über den größten Umweltskandal der Republik informiert und mit der Begleitgruppe spricht. Es zeugt schon von einer gehörigen Portion Arroganz, wenn er sich weigert, die Unterschriftensammlung der Bürgermeisterinnen in Berlin entgegen zu nehmen. Ich erwarte von ihm außerdem eine Äußerung zu den Vorwürfen, er wolle ein Institut für Endlagerforschung in seinem Wahlkreis ansiedeln.Wo, wenn nicht in der Forschungsregion Braunschweig, ist der richtige Ort dafür.”






Auch das noch: Karl-Heinz Kluschke twittert